Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Compilo ist unter www.compilo.ch/agb einzusehen, kann dort gespeichert und als PDF heruntergeladen werden.

  1. Geltungsbereich 

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Compilo (nachfolgend «AGB«) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Online-Plattform COMPILO, sowie der gleichnamigen App für mobile Endgeräte (nachfolgend «App» und gemeinsam mit der Online-Plattform «Plattform» genannt) und den Nutzerinnen und Nutzer der Plattform (nachfolgend «Nutzer«). Die Plattform kann nur von Nutzern genutzt werden, welche als juristische Personen organisiert sind (B2B).

Als Verantwortlicher, Besitzer und Vertreter der Plattform fungiert das Einzelunternehmen Compilo, welches von Dorian Halat, Mülibachstrasse 56, 8107 Buchs ZH (nachfolgend «Compilo«, «wir» oder «uns«) geführt wird. Als Nutzer gemäss diesen AGB gelten insbesondere (a) Hersteller, d.h. Unternehmen, die Leuchten und Installationsmaterial herstellen und über ihre Online-Kataloge auf der Plattform anbieten (nachfolgend «Hersteller«), und (b) Vertreiber, d.h. Unternehmen, welche die Leuchten oder Installationsmaterialien über die Plattform finden und ausserhalb der Plattform erwerben sowie ihren Kunden weiterverkaufen (nachfolgend «Vertreiber«). Hersteller und Vertreiber werden nachfolgend der Einfachheit halber zusammen als Nutzer bezeichnet. 

Für die Nutzung der Plattform und die unter www.compilo.ch geführten Website (nachfolgend «Website«) sowie für die Geschäftsbeziehungen zwischen Compilo und den Nutzern gelten die AGB in der bei Aufruf der Website oder Plattform aktuell abrufbaren und gültigen Fassung. 

Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zur ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Der Nutzer bestätigt bei der Nutzung der Plattform diese AGB umfassend anzuerkennen. 

Das Angebot auf der Plattform richtet sich ausschliesslich an Nutzer aus der Schweiz.

In Bezug auf den Datenschutz sind die spezifischen Bestimmungen gemäss der separaten Datenschutzerklärung anwendbar. Ergänzend zu diesen AGB gelten unsere anwendbaren Nutzungsbedingungen, welche die Nutzung der Plattform regeln. 

  1. Mobile Endgeräte und App

Wir bieten unsere Plattform zusätzlich zur Website auch auf der App für mobile Endgeräte an. Wir behalten uns dabei vor, gewisse Angebote sowie weitere Inhalte, Services und Funktionalitäten nur über die App zu ermöglichen oder anzuzeigen. 

  1. Informationen auf der Plattform

Wir können keine Garantie abgeben, dass die auf der Plattform aufgeführten Angebote von Leuchten und Installationsmaterialien in den Online-Katalogen (nachfolgend der Einfachheit halber als «Leuchten» bezeichnet), zum Zeitpunkt der Bestellung tatsächlich verfügbar sind. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und zu Lieferzeiten erfolgen ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern. Wir sind nicht zur Prüfung der Angaben, Angebote und Bewertungen auf der Plattform verpflichtet. Wir übernehmen hierfür auch keinerlei Verantwortung für (i) die wahrheitsgemässe und korrekte Ausgestaltung der Angaben, (ii) die Qualität, Sicherheit, Legalität und Verfügbarkeit der Angebote von Leuchten, und (iii) die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen der einzelnen Nutzer hinsichtlich der Erfüllung dieser Angebote.

Der Nutzer kann aus Schreibfehlern, Angebotsbeschreibungen oder offensichtlichen Fehlern auf der Plattform keinerlei Rechte ableiten.

Sämtliche Angebote auf der Plattform gelten als freibleibend und sind nicht als verbindliche Offerte zu verstehen. Preisänderungen sowie technische Änderungen bleiben jederzeit vorbehalten.

  1. Die Plattform und deren Nutzung

Mit der Plattform stellen wir eine Technologie-Plattform zur Verfügung, die es den Vertreibern ermöglicht, von Hersteller angebotene Leuchten über die zur Verfügung gestellten Online-Kataloge zu erwerben. Die Vertreiber können dabei für sie geeignete Leuchten auf der Plattform suchen, einen für sie passenden Hersteller finden und ausserhalb der Plattform beauftragen, die entsprechend entgeltlich erworbenen Leuchten an eine bestimmte Adresse zu liefern. 

Die Plattform dient somit nur als Suchmaschine, welche sich auf Kataloge und deren Hersteller und Vertreiber beschränkt. Im Fokus liegen das Kompilieren bzw. Zusammenstellen von diversen Produktekatalogen. Auf der Plattform findet der Vertreiber nur Links zu den Online-Katalogen und Webshops der Hersteller. Es wird bewusst kein Vertrieb oder Verkauf der Leuchten über die Plattform angeboten. D.h. der Verkauf der Leuchten findet ausserhalb der Plattform statt. Die Plattform erspart den Nutzern wertvolle Zeit, in welcher sie bei diversen Herstellern in den physischen-, digitalen- oder Online-Katalogen Leuchten suchen müssten. Durch die Verknüpfung zu den Herstellern sind die Angaben der Leuchten immer aktuell. Die Hersteller können ihre Online-Kataloge eigenständig jederzeit erneuern oder Änderungen daran vornehmen, ohne dass hierbei etwas auf der Plattform geändert werden muss.

Die Nutzer sind für sämtliche Inhalte und Angebote, die sie auf der Plattform anbieten, allein verantwortlich. Darüber hinaus sind die Nutzer für die Einhaltung aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und steuerlichen Verpflichtungen verantwortlich, die für die Plattform gelten können. Der Nutzer ist bei der Nutzung der Plattform sowie bei allen anderen Handlungen oder Unterlassungen, die mit der Plattform zusammenhängen (insbesondere betreffend die Rechtsgeschäfte, die der Nutzer mit anderen Nutzern abschliesst) verpflichtet, 

  • die anwendbaren Gesetze, insbesondere (aber nicht ausschliesslich) die Vorschriften betreffend arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen oder steuerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten;
  • nur Angebote zu inserieren, die tatsächlich erfüllt und eingehalten werden können;
  • keine Angebote zu machen, welche rechtswidrig oder sittenwidrig sind oder gegen ethische Grundsätze (Kinderarbeit, Bestechung, Korruption etc.) verstossen;
  • die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen Compilo und dem Nutzer einzuhalten;
  • die Rechte von Dritten zu beachten und insbesondere keine Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechte von Dritten zu verletzen; 
  • keine Verweise auf fremde Inhalte zu machen; 
  • die Plattform nicht für kommerzielle oder andere Zwecke zu nutzen, die nicht ausdrücklich durch diese AGB gestattet sind;
  • sich nicht für mehr als ein Kundenkonto zu registrieren;
  • die mit anderen Nutzern über die Plattform abgeschlossenen Rechtsgeschäfte vereinbarungsgemäss abzuwickeln und zu erfüllen;
  • keinerlei Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, unsere Interessen zu beeinträchtigen oder den Ruf von Compilo zu schädigen;
  • jegliche belästigenden Handlungen, wie etwa das Versenden von Kettenbriefen oder das Verbreiten von unsittlichen Inhalten, zu unterlassen;
  • keine technologischen Massnahmen zu umgehen, die von uns oder von einem unserer Anbieter zum Schutz der Plattform implementiert wurden; und
  • Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die der Nutzer durch die Nutzung der Plattform erhalten hat, nur für Zwecke zu nutzen, die vom Vertragsverhältnis gedeckt sind.

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare und von uns gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder für andere Zwecke benötigt, auf einem von uns unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Weitere Details zur Nutzung der und zum Verhalten auf der Plattform sind den separaten Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

Die Nutzer bestätigen, dass wir keine Logistikdienstleistungen anbieten oder als Frachtführer auftreten und dass alle Logistikdienstleistungen von unabhängigen Drittauftragnehmern erbracht werden, die nicht bei uns angestellt sind. Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet, das Verhalten der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren. Insbesondere sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform von den Nutzern veröffentlichten Angebote, Texte, Logos etc. auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Es besteht kein Anspruch für die Nutzer auf Registrierung und Nutzung der Plattform.

  1. Registrierung und Kundenkonto

Damit der Hersteller Angebote von Leuchten mittels Online-Katalog auf der Plattform anbieten und der Vertreiber ein solches Angebot annehmen und die entsprechenden Leuchten ausserhalb der Plattform entgeltlich erwerben kann, müssen sich die Nutzer vorgängig auf der Plattform mit ihren persönlichen Angaben registrieren und ein Kundenkonto erstellen. Hierbei müssen sich die Nutzer als Firmenkunden, d.h. B2B-Kunden, registrieren. Die Registrierung ist nur für juristische Personen zulässig, die rechtlich in der Lage sind, einen Vertrag mit Compilo abzuschließen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen, die namentlich genannt werden muss. 

Detailliertere Informationen dazu sind den Nutzungsbedingungen und, bezüglich der Verwendung und Speicherung der Daten, der Datenschutzerklärung zu entnehmen. 

Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten des Kundenkontos geheim zu halten und angemessene Vorkehrungen zu treffen, um sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Sie sind zudem verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn die Sicherheit des Kundenkontos gefährdet ist. Werden die Zugangsdaten des Nutzers von Dritten missbraucht, haftet der Nutzer wie für seine eigenen Handlungen. Alle E-Mails oder sonstigen Nachrichten, die von seiner E-Mail-Adresse oder seinem Kundenkonto stammen, gelten als seine eigenen. Besteht der Verdacht des Missbrauchs oder der unberechtigten Nutzung eines Kundenkontos, behalten wir uns vor, den Zugang zu einem Kundenkonto vorübergehend auszusetzen oder endgültig zu sperren. Wir behalten uns des Weiteren allgemein das Recht vor, eine Registrierung abzulehnen oder ein Kundenkonto jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu löschen.

  1. Vertragsabschluss 

Mit dem Anklicken des Kästchens «Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Compilo zu» erklärt sich der Nutzer auf der Plattform mit diesen AGB einverstanden und bestätigt, diese gelesen und verstanden zu haben. Wenn ein Nutzer diesen AGB nicht zustimmt, hat er keinen Anspruch darauf, Informationen von der Plattform zu erhalten oder die Plattform weiter zu nutzen.

Mit dem Eingang unserer Registrierungsbestätigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, welche versendet wird, sobald ein Kundenkonto auf der Plattform erstellt wurde, kommt ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zwischen Compilo und dem Nutzer zustande (nachfolgend «Vertragsverhältnis«). Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines solchen Vertragsverhältnisses. 

Das Vertragsverhältnis hat nur die Nutzung der Plattform durch den Nutzer zum Gegenstand. Rechtsgeschäfte, welche die Nutzer untereinander durch das Anbieten und Annehmen von Angeboten über die Plattform abschliessen, sind nur zwischen den Nutzern untereinander gültig und Compilo wird in keinem Fall Vertragspartei solcher Rechtsgeschäfte. Wir sind an diesen Rechtsgeschäften zwischen den Nutzern nicht beteiligt. Wir stellen lediglich die Plattform zur Verfügung, betreiben diese und vermitteln über die Plattform die Möglichkeit des Angebots von Leuchten mittels den Online-Katalogen der Hersteller. Die Rechte und Pflichten aus den Rechtsgeschäften zwischen den Nutzern entstehen ausschliesslich zwischen den Nutzern. Wir treten somit nur als Vermittler für die Nutzer auf. Für die Erfüllung der sich aus dem konkreten Rechtsgeschäft ergebenden Pflichten sind ausschliesslich die Nutzer verantwortlich. Sämtliche Verantwortung und Haftung von uns in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

Das Angebot von Leuchten eines Herstellers auf der Plattform stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Vertreiber dar, eine oder mehrere Leuchten von diesem Hersteller entgeltlich zu erwerben (Einladung zur Offertstellung). Die Nutzer schliessen sodann autonom und eigenverantwortlich solche Kaufverträge im Sinne von Art. 184 ff. OR ausserhalb der Plattform ab. Hierbei entstehen die entsprechenden Rechte und Pflichten direkt zwischen den Vertragsparteien eines solchen Kaufvertrages (wobei wir in diesen Verträgen nicht Vertragspartei sind). 

Zusammen mit den Nutzern begründen wir weder eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR noch ein anderes Unternehmen oder eine ähnliche Beziehung wie ein Unternehmen oder ein Joint Venture.

  1. Preise, Zahlungsmodalitäten und Vergütung

Die Nutzer sind sich bewusst, dass die Annahme eines Angebotes von Leuchten Kosten verursachen wird, falls sie Leuchten von Herstellern über die Plattform finden und ausserhalb der Plattform erwerben. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung von Leuchten in den jeweiligen Online-Katalogen aufgeführten Preise inkl. Mehrwertsteuer (in Schweizer Franken CHF) (nachfolgend «Preis«). Die Nutzer haben sich selber über die aktuellen Preisen zu informieren. Es obliegt den Herstellern, die Preise für die Leuchten festzulegen. In Bezug auf die Richtigkeit und Aktualität dieser angegebenen Preise übernehmen wir keine Garantie. Sofern Zollgebühren oder Steuern für die jeweilige Bestellung erhoben werden, hat diese der Vertreiber zu tragen. Ein allfälliger Lieferverzug führt nie zu einer Preisreduktion der Leuchten. 

Dem Vertreiber stehen diejenigen Zahlungsmittel zur Verfügung, die der jeweilige Hersteller anbietet und ist somit Sache der Nutzer. Compilo ist bei diesem Zahlungsvorgang nicht involviert und erhält hierfür kein Geld. Insbesondere agieren wir nicht als Zahlstelle. Der Preis ist unverzüglich dem Hersteller zu bezahlen. Die Nutzer anerkennen, die auf der Plattform angegebenen monatlichen/jährlichen Gebühren für die Nutzung der Plattform (nachfolgend „Nutzungsgebühren“) zu zahlen. Für die Nutzung der Plattform durch die Vertreiber fallen keine Nutzungsgebühren an. Demgegenüber fallen den Herstellern für die Nutzung der Plattform monatliche Nutzungsgebühren an. Die Zahlungsbedingungen und -modalitäten sind ebenfalls auf der Plattform angegeben. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Frist, gerät der Hersteller in Verzug und schuldet Compilo ohne jede Mahnung einen Verzugszins in der Höhe von 5% ab Fälligkeitsdatum. Wir sind zudem berechtigt, angemessene Mahngebühren zu fordern. Vorbehalten bleiben effektiv höhere Gebühren. Der offene Rechnungsbetrag (inkl. Verzugszinsen und Mahngebühren) können wir zum Zwecke des Inkassos abgeben oder verkaufen. Alle mit der Eintreibung verbundenen Kosten (z.B. Inkassokosten und insbesondere Anwaltskosten) gehen vollumfänglich zu Lasten des säumigen Herstellers. Der Hersteller ist damit einverstanden, dass Mahnungen per E-Mail oder auf dem Postweg zugestellt werden können.

  1. Prüfpflicht und Mängelrüge

Die Prüfpflicht und Mängelrüge obliegt den Vertreibern und wir mit den jeweiligen Hersteller untereinander separat geregelt. Compilo hat darauf keinen Einfluss und haftet nicht für allfällige Schäden.

  1. Gewährleistung

Wir geben gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit der Plattform und dem Vertragsverhältnis keine Gewährleistungen ab und schliessen die allenfalls bestehenden gesetzlichen Gewährleistungen aus. Der Geltungsbereich dieses umfassend zu verstehenden Gewährleistungsausschlusses wird durch die nachfolgenden spezifischen Bestimmungen nicht eingeschränkt. Gleiches gilt auch für den in Ziffer 11 dieser AGB enthaltenen Haftungsausschluss.

Wir übernehmen für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte auf der Plattform und der Plattform selbst keine Gewähr. Auch wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Plattform fehlerlos und frei von schädlichen Bestandteilen, wie bspw. Viren, Würmer oder Trojaner, ist.

Die Plattform enthält Links zu Websites von Dritten, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Auch für diese fremden Inhalte übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts. 

Wir übernehmen keine Gewähr dafür und stehen nicht dafür ein, dass die Nutzer der Plattform die einander geschuldeten vertraglichen Pflichten tatsächlich erfüllen oder dazu überhaupt in der Lage sind. Wir können die Identität der Nutzer nicht mit Sicherheit feststellen und daher auch nicht garantieren, dass ein Nutzer seine tatsächliche wahre Identität bekannt gibt. Wir übernehmen deshalb auch keine Gewähr dafür, dass die von den Nutzern gemachten Angaben, einschliesslich deren Identität, richtig, aktuell und vollständig sind. Dies ist das Risiko der Nutzer. Entsprechend hat sich jeder Nutzer von der Identität eines anderen Nutzers selbst zu überzeugen. Wir geben daher keine Gewährleistungen bezüglich der Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Qualität, Eignung, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Angebote von Herstellern ab oder dass diese störungs- und fehlerfrei angeboten werden. 

Auftretende Fälle von Verspätungen müssen die Nutzer untereinander regeln. Bei allfälligen Auseinandersetzungen sind die Nutzer verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu ergreifen, um sich gütlich zu einigen. Sie können uns über die Auseinandersetzung informieren. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, die Auseinandersetzung zu schlichten oder in sonstiger Weise tätig zu werden.

Sollten wir in eine Rechtsstreitigkeit (auch vorprozessual) im Zusammenhang mit einem über die Plattform vermittelten Verkauf von Leuchten einbezogen werden, so haften die im betreffenden Rechtsstreit involvierten Nutzer uns gegenüber solidarisch für die Kosten, welche bei uns in diesem Zusammenhang anfallen.  

Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass sie das gesamte mit der Nutzung der Plattform oder mit den in Verbindung damit angeforderten Dienstleistungen verbundene Risiko, soweit gesetzlich zulässig, selbst zu tragen haben.

  1. Verfügbarkeit der Plattform 

Der Nutzer anerkennt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns, die Verfügbarkeit der Plattform nach dem aktuellsten Stand der Technik bestmöglich zu gewährleisten und ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten. Wir können den Nutzern aber keine ständige und konstante (technische) Verfügbarkeit der Plattform zu jeder Zeit garantieren. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (bspw. höhere Gewalt), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Plattform führen. Wir sind bemüht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung grösstmöglich zu begrenzen.

Wir haben das Recht, die Plattform und/oder deren Funktionalitäten jederzeit zu optimieren, weiterzuentwickeln und/oder anzupassen. Darüber hinaus haben wir das Recht, den Umfang der Funktionalitäten einzuschränken oder den Zugang zur Plattform vorübergehend (z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten) ganz oder teilweise auszusetzen. Wir entscheiden unabhängig und nach freiem Ermessen über solche Wartungsfenster, Weiterentwicklungen und Einschränkungen der Plattform.

Wir haften nur für grobfahrlässige oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, Ausfall einzelner oder sämtlicher Funktionen oder Fehlfunktionen der Plattform. Die Nutzer verzichten ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatz, entgangenem Gewinn oder sonstigen vertraglichen oder ausservertraglichen Ansprüchen gegen uns wegen der teilweisen oder vollständigen eingeschränkten Verfügbarkeit der Plattform und den damit allenfalls verbundenen Datenverlust.

  1. Haftung

Wir haften insbesondere nicht für indirekte, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, und zwar auch dann nicht, wenn wir darüber informiert wurden, dass diese Schadenersatzansprüche entstehen können. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für direkte Schäden sowie für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht. 

Wir haften weiter nicht für Schadenersatz- und Haftungsansprüche oder Verluste aufgrund:

  1. der Nutzung der Plattform und der Angebote durch den Nutzer;
  2. der Tatsache, dass der Nutzer nicht auf die Plattform zugreifen konnte; und
  3. von Transaktionen oder Beziehungen zwischen den Nutzern, und zwar auch dann nicht, wenn wir darüber informiert wurden, dass diese Schadenersatzansprüche entstehen können.

Wir haften weiter nicht für Leistungsverzug oder Leistungsausfall aus von uns nicht zu vertretenden Gründen oder für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Nutzern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Plattform entstanden sind. 

  1. Schadloshaltung

Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (inklusive anderer Nutzer) gegen uns geltend machen und die damit zusammenhängen, dass der Nutzer gegen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses mit uns verstossen hat. Der Nutzer übernimmt alle uns aufgrund einer solchen Verletzung von Bestimmungen des Vertragsverhältnisses entstandenen Kosten, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung (auch vorprozessual) entstandenen Kosten. 

Allfällige weitergehende Rechte sowie Schadenersatzansprüche von uns bleiben vorbehalten.

  1. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Website, der Plattform sowie deren Inhalte, Angebote, Logos etc. stehen entweder in unserem Eigentum oder wurden von Dritten an uns lizenziert. Daran bestehende Immaterialgüterrechte wie Urheberrechte, Markenrechte und andere geistigen Eigentumsrechte stehen ausschliesslich uns bzw. unseren Lizenzgebern zu. Diese Inhalte dürfen von den Nutzern nur im Zusammenhang mit der Nutzung der Website bzw. der Plattform verwendet werden und dürfen ohne unsere vorgängige schriftliche Einwilligung im Übrigen weder heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, übermittelt, gesendet, vorgeführt, verkauft, lizenziert, noch für sonstige anderen Zwecke genutzt werden.

Die Nutzer erhalten lediglich das Recht zur Nutzung der Plattform gemäss den Bestimmungen dieser AGB und den Angaben auf der Plattform während der Dauer des Vertragsverhältnisses.

  1. Datenschutz

Uns ist der Schutz der Personendaten der Nutzer sehr wichtig. Wir verpflichten uns daher, in Bezug auf die von uns im Rahmen der Nutzung der Website und der Plattform erhobenen und gespeicherten Personendaten, die Vorschriften des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die datenschutzrechtlichen Vorgaben und Gesetze, insbesondere das Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG), einzuhalten. Alle Personendaten von Nutzern werden vertraulich behandelt und nur an Dritte weitergegeben, wenn dies unbedingt notwendig ist. Ergänzend zu diesen AGB gilt in Bezug auf den Datenschutz unsere separate Datenschutzerklärung. 

  1. Massnahmen

Bestehen frei von uns zu würdigende Anhaltspunkte, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Bestimmungen dieser AGB verletzt, können wir folgende Massnahmen nach eigenem freien Ermessen ergreifen:

  • Verwarnung des Nutzers;
  • Entfernung und Löschung einzelner Einträge;
  • Vorübergehende Sperrung des Nutzers; oder
  • Endgültige Sperrung des Nutzers oder Löschung seines Kundenkontos und fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer gemäss Ziffer 16 dieser AGB.

Die Geltendmachung von Schadenersatz oder anderen rechtlichen Ansprüchen durch uns bleibt in solchen Fällen immer vorbehalten.

  1. Vertragsdauer und Kündigung

Das Vertragsverhältnis kommt gemäss der Regelung in Ziffer 6 dieser AGB zustande und wird für eine unbefristete Vertragsdauer abgeschlossen. 

Das Vertragsverhältnis kann sowohl von uns wie auch vom Nutzer jederzeit unter Angabe des Kündigungsgrundes per sofort gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich (E-Mail ist ausreichend) zu erfolgen. Sie setzt im Falle des Nutzers jedoch voraus, dass keine laufenden oder künftigen Vertragsverhältnisse mit anderen Nutzern bestehen. Sind die Voraussetzungen für eine Kündigung gegeben, bestätigen wir mit einer E-Mail die Kündigung und schliessen das entsprechende Kundenkonto.

Ausgeschlossene Nutzer haben kein Recht, ohne unser vorgängig eingeholtes Einverständnis, wieder ein Kundenkonto zu erstellen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit CHF 300.- bestraft.

  1. Weitere Bestimmungen
    1. Änderungen der AGB und der Dienstleistungen

Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB sowie unserer Dienstleistungen können wir jederzeit und nach freiem Ermessen vornehmen. Änderungen der AGB werden den Nutzern vor deren Inkrafttreten auf der Plattform angezeigt, per E-Mail mitgeteilt und bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Die jüngste Version der AGB ersetzt jeweils alle vorhergehenden Versionen.

Der Nutzer hat die Änderungen bei der nächsten Nutzung der Plattform zu bestätigen. Sofern er dies nicht tut, kann er die von uns angebotenen Dienstleistungen auf der Plattform nicht mehr nutzen und das Vertragsverhältnis wird gemäss Ziffer 17 dieser AGB gekündigt. Der Nutzer bleibt jedoch für allfällige laufende oder künftige Vertragsverhältnisse mit anderen Nutzern verantwortlich und hat diese ausserhalb der Plattform weiterhin zu erfüllen.

Ungeachtet allenfalls abweichender Bestimmungen des Vertragsverhältnisses sind wir jederzeit berechtigt, die Plattform als Ganzes oder auch nur einzelne Funktionalitäten oder Dienste der Plattform per sofort einzustellen. Eine Benachrichtigung des Nutzers ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

  1. Widersprüchliche Bestimmungen

Im Falle von Widersprüchlichkeiten zwischen diesen AGB und Inhalten in anderen Dokumenten oder Teilen der Website, der Plattform oder in Links gehen die in diesen AGB enthaltenen Bedingungen vor.

  1. Vertraulichkeit

Der Nutzer verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellten Dokumente absolut geheim und vertraulich zu behandeln. Dies gilt vorbehaltlich gesetzlich oder anderweitig vorgeschriebener Zeugenaussagen sowie der Verpflichtung zur wahrheitsgemässen Auskunft gegenüber den zuständigen Behörden und Gerichten.

  1. Verlinkte Websites

Die Website und Plattform enthalten externe Links, die zu Angeboten Dritter führen. Für diese Angebote gelten die AGB des jeweiligen Anbieters. Wir überprüfen solche externen Links weder auf Genauigkeit, noch auf Angemessenheit oder Vollständigkeit. Wir übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Websites Dritter, die über Links auf unserer Website oder Plattform erreichbar sind und schliessen jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

  1. Schlussbestimmungen

Sofern eine Bestimmung dieser AGB von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde als rechtswidrig, unwirksam, ungültig und/oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Wenn eine rechtswidrige und/oder nicht durchsetzbare Bestimmung rechtmäßig oder durchsetzbar wäre, wenn ein Teil davon gestrichen würde, so gilt dieser Teil als gestrichen, und der Rest der Bestimmung bleibt in Kraft.

Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und von Staatsverträgen zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht, Wiener Kaufrecht) wird explizit ausgeschlossen. 

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, soweit das Gesetz keine anderen zwingenden Gerichtsstände vorsieht. 

Diese AGB ersetzen die bisher geltenden AGB und gelten bis zu einem allfälligen Widerruf von unserer Seite. 

© Compilo, 2021, Version 1.0

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